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Satzung des Mühlenvereins Oberkochen e.V.

 
§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Mühlenverein Oberkochen e.V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Oberkochen.
  3. Der Verein soll als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aalen eingetragen werden.


§ 2 Zweck des Vereins 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Erhaltung, Wiederherstellung, Restaurierung, Sanierung und Belebung des Mühlenensembles der sog. Scheerer-Mühle in Oberkochen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Pflege von Bräuchen, durch die Instandsetzung der Gebäude des Mühlenensembles und der Mühlenanlagen samt Mühlkanal, des Wasserrads und der Turbine, durch Einrichtung eines Museums bzw. einer sog. Schaumühle sowie durch eine zweckentsprechende Nutzung der Gebäude des Mühlenensembles. Diese Vorhaben werden ideell und finanziell gefördert.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Oberkochen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.


§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereinskann jede natürliche oder juristische Person werden. Minderjährige haben die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihres Vormunds vorzulegen.
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag  entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

  
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft 

  1. Die Mitgliedschaft endet
    • mit dem Tod des Mitglieds
    • durch schriftliche Austrittserklärung
    • durch Verweigerung der Beitragszahlung
    • durch vereinsschädigendes Verhalten
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
  3. Im Falle des § 4 Ziff. d) entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss.

 
§ 5 Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen 

  1. Der Erfüllung des Vereinszwecks dienen die Beiträge der Mitglieder, private Spenden, sonstige Zuwendungen Dritter und die Erträge des Vereinsvermögens.
  2. Über die Höhe der Beiträge und ihre Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.

  
§ 6 Organe des Vereins
 

  1. Die Organe des Vereins sind
    • der Vorstand
    • der Beirat (Ausschuss)
    • die Mitgliederversammlung
  2. Die Tätigkeit und Funktion dieser Organe wird durch Satzung geregelt.

 
 
§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenführer und dem Schriftführer.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstands vertreten.

  
§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung
    • Einberufung des Beirats
    • Einberufung der Mitgliederversammlungen
    • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirats.
  2. Der Vorstand entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Verwendung von Vereinsmitteln im Einzelfall bis zu 5.000,00 €.
  3. Der Vorsitzende entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Verwendung von Vereinsmitteln im Einzelfall bis zu 500,00 €.
  4. Die Mitglieder des Vorstands arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Notwendige Auslagen sind ihnen zu ersetzen.

  
§ 9 Beschlussfassung des Vorstands 

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von mindestens drei Tagen einzuberufen sind. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens ein weiteres Mitglied des Vorstands anwesend ist. Ist der Vorstand nicht beschlussfähig, so ist innerhalb einer Frist von einem Monat eine erneute Vorstandssitzung einzuberufen. Ist der Vorstand erneut nicht beschlussfähig, entscheidet der Vorsitzende allein.
  3. Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  4. Der Vorstand kann zur Beratung bestimmter Angelegenheiten fach- und sachkundige Personen hinzuziehen. Diese sind jedoch nicht stimmberechtigt.


§ 10 Beirat 

  1. Der Beirat besteht aus dem Vorstand sowie 4 weiteren Mitgliedern des Vereins. Er hat überwiegend beratende Funktion. Darüber hinaus wirkt der Beirat an der Durchführung eines vom Vorstand ausgearbeiteten Arbeitsprogramms sowie an der Durchführung von Veranstaltungen mit.
  2. Der Beirat entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Verwendung von Vereinsmitteln im Einzelfall bis zu 10.000,00 €, soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
  3. Der Vorstand kann dem Beirat bestimmte Aufgaben zur Erledigung übertragen. Dies gilt jedoch nicht für Rechte und Pflichten, die dem Vorstand kraft Gesetz oder durch Satzung übertragen sind (siehe § 8).
  4. Der Beirat kann Einzelpersonen oder Arbeitsausschüsse mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragen.
  5. Der Beirat wird vom 1. Vorsitzenden nach Bedarf zu Sitzungen einberufen, oder wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder die Einberufung verlangt. Er soll in der Regel einmal pro Halbjahr zusammentreten. Die Einladungen müssen mindestens eine Woche zuvor erfolgen.
  6. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder einschließlich der Mitglieder des Vorstands anwesend ist. Die Mitglieder des Vorstands haben im Beirat Stimmrecht. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1.Vorsitzenden den Ausschlag.
  7. Ist der Beirat nicht beschlussfähig, so ist innerhalb einer Frist von 1 Monat eine neue Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser darauf folgenden Sitzung entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden.

 
§ 11 Amtsdauer des Vorstands und der Beiratsmitglieder 

  1. Die Mitglieder des Vorstands und des Beirats werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands bzw. Beirats im Amt.
  2. Alle zu wählenden Organmitglieder sind einzeln zu wählen. Auf Antrag eines Mitglieds muss geheim mittels verdeckter Stimmzettel gewählt werden. Wählbar sind ausschließlich Vereinsmitglieder.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstands oder des Beirats während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

 
§ 12 Mitgliederversammlung 

  1. Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mindestens einmal pro Jahr einzuberufen, nach Möglichkeit im ersten Quartal des Geschäftsjahres. Die offizielle Einladung mit Zeitpunkt und Ort ist jeweils spätestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung im Amtsblatt der Stadt Oberkochen auszuschreiben.
  2. Die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand aufgestellt und vom Beirat bestätigt.
  3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vereins und in seiner Vertretung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, dann führt ein anderes Mitglied des Vorstands den Vorsitz. Der Versammlungsleiter ernennt den Protokollführer.
  4. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, über sämtliche Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden, soweit hierfür nicht der Vorsitzende, der Vorstand oder der Beirat nach den Maßgaben dieser Satzung zuständig sind. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse:
    • Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts über das zurückliegende Geschäftsjahr;
    • Entlastung des Vorstands und des Beirats;
    • Wahl eines neuen Vorstands, falls dessen Amtszeit abgelaufen ist;
    • Wahl eines Beirats, falls dessen Amtszeit abgelaufen ist;
    • Festsetzung des Mitgliedsbeitrags;
    • Bestimmung der Kassenprüfer für das laufende Geschäftsjahr;
    • Satzungsänderungen;
    • Beschlussfassung über vorliegende Anträge;
    • Auflösung des Vereins.
  5. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vorher beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht sein.
  6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Satzungsänderungen und Veränderungen innerhalb der Vorstandschaft sind unverzüglich dem zuständigen Amtsgericht mitzuteilen.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt § 9 Abs. 1dieser Satzung entsprechend.

 
§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung 

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  2. Eine (außerordentliche)Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 
§ 14 Auflösung des Vereins 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der laut Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind sämtliche Vorstandsmitglieder die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren des Vereins.

  
§ 15 Satzungsänderungen im Zuge des Eintragungsverfahrens
 
Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die durch das Registergericht im Zuge des Eintragungsverfahrens oder durch die zuständige Finanzbehörde verlangt werden, selbständig vorzunehmen. Der Vorstand ist verpflichtet, in der nächsten Mitgliederversammlung hierüber zu berichten.
 
 
§ 16 Gerichtsstand/Erfüllungsort
 
Gerichtsstand ist Aalen. Erfüllungsort ist Oberkochen.
 
 
Oberkochen, 15. November 2004